Mitreden - Braunschweig

1) Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird die Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht. 2) Grundsätzlich gilt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) bundeseinheitlich auf 50 km/h festgelegt worden ist. Nach § 45 Abs. 9 StVO ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dazu muss aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Die Museumstraße ist regelkonform geplant und gebaut. Nach Angaben der Polizei liegen auf der Museumstraße keine Unfallhäufungsstellen vor. Die Zahl der Unfälle ist seit dem Jahr 2014 rückläufig bzw. zuletzt gleichbleibend. Die Aufbringung der Schutzstreifen für Radfahrer hat offensichtlich nicht zu einer Erhöhung der Unfallzahlen geführt. Eine Gefahrenlage, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h rechtfertigen würde, liegt dementsprechend nicht vor. Anders zu beurteilen ist die Situation in der Kastanienallee. Dort wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet, da dort Bäckereien, Ärzte, Lebensmittelmärkte, Rechtsanwälte und andere Einrichtungen/Geschäfte des täglichen Bedarfs vorhanden sind, die fußläufig oder mit dem Pkw lebhaft aufgesucht werden, so dass auf beiden Straßenseiten die Gehwege, aber auch von den Parkstreifen zu den Gebäuden intensiv genutzt werden. Die Fußgänger müssen sich dabei die Gehwegflächen mit den Radfahrern teilen, die (optional) die Gehwege befahren; ein Schutzstreifen für Radfahrer ist auf der Kastanienallee nicht vorhanden. (26. November 2018)