Finanzen
Straßenausbaubeiträge auf Grundsteuer umlegen!
Guten Tag,
die Straßenausbaubeiträge werden von vielen Bürgern als ungerecht empfunden, da sie von einigen Wenigen getragen werden müssen, aber vielen nützen. Deshalb wäre es gerechter, sie allen Bürgern anzulasten, schließlich benutzen ja auch alle Bürger alle Straßen.
Die Neuberechnung der Hebesätze anlässlich der Grundsteuerreform bietet jetzt eine historische Möglichkeit, ohne Einnahmenverlust dieses Modell umzusetzen.
Gruß
Jens Oellrich
Bearbeitungshinweis:
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2)Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützeranzahl nicht erreicht.
Kommentare
Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.am 09. Jan. 2023
um 16:04 Uhr
Eigene Idee unterstützen ...
Sehr geehrter Jens Oellrich,
nur ein kleiner Hinweis am Rande, weil leider nur wenige Vorschläge hier die 50 Unterstützerstimmen bekommen:
1) Sie können auch bei ihrem eigenen Vorschlag auf "Idee unterstützen" klicken, dann werden aktuell nur noch 48 Unterschriften benötigt.
2) Unterschriften können auch offline gesammelt werden. Dafür druckt man einfach die Idee aus, heftet eine Unterschriftenliste an (Name, Adresse, Unterschrift), und sammelt dann zum Beispiel in der eigenen Firma oder in der Nachbarschaft.
Wünsche Ihnen viel Erfolg mit ihrer Idee!
am 10. Jan. 2023
um 07:07 Uhr
Abwälzen?
Wollen Sie die Kosten auf Ihre Mieter abwälzen? Wer Eigentum hat und durch eine Grundsanierung einer Straße von einer Wertsteigerung profitiert, soll die Kosten schön alleine tragen und nicht über die Nebenkosten (Grundsteuer) auf seine Mieter abwälzen.
Ich bin dagegen, hier im Portal sollte man auch die Möglichkeit haben, eine negative Stimme abzugeben!
am 11. Jan. 2023
um 11:27 Uhr
Ich bin dagegen!
Bitte dagegen rechnen. Leute mit Eigentum sollen den Spaß weiter alleine tragen und nicht umlegen.
am 19. Jan. 2023
um 09:20 Uhr
Grundsätzlich ein guter Ansatz..
.... aber mit Schwächen. Neben ihrer "normalen" Nutzung als Verkehrsweg um von A nach B zu kommen, sind viele Straßen heute vor allem eines: Parkfläche für Kraftfahrzeuge aller Art. Dabei ist diese Nutzung heutzutage viel ungleicher verteilt, als das vielleicht in früheren Zeiten einmal der Fall war. Wer Fahrrad oder fährt oder den ÖPNV nutzt, benötigt gar keine Parkfläche, andere Familien besitzen zwei PKW, ein Wohnmobil, ein Cabrio, ein Motorrad, einen Oldtimer.... und nutzen derzeit kostenlos den öffentlichen Raum. Ebenso nutzen häufig Gewerbe mit "eigentlich nur" Büro aber vielen Fahrzeugen (z.B. Pflegedienste, Paket- und Kurierdienste) aber auch viele Handwerksbetriebe und sogar Speditionen Straßen als kostenlosen Parkraum und man könnte über spitzt sagen als ihre Betriebsfläche!
Diesen Missstand kann man nicht über die Grundsteuer lösen - das kann nur die Grundlage für einen Teil der Straßenausbaubeiträge sein. Daneben muss es für JEDES Kraftfahrzeug eine Pflicht geben, einen Stellplatz entweder nachzuweisen oder aber einen monatlichen Beitrag für die Nutzung des öffentlichen Raumes zu zahlen! Das können z.B. 30 EUR für einen PKW sein oder 80 EUR für ein Wohnmobil oder einen Lieferwagen. Derzeit muss zwar insbesondere bei Neubauten immer ein Stellplatz nachgewiesen werden - aber ob man dann tatsächlich nur 1 PKW hat oder 3 weitere am Straßenrand stehen - das bleibt jedem selbst überlassen. Einfach an den Straßenrand, kostet ja nichts! Das gleiche gilt bei Gewerbe: da gibt es umfängliche "Nutzungsbeschreibungen", aber die sind meist nur Theorie.
Sowohl der jetzige Ansatz als auch der mit der Grundsteuer haben noch eine Schwäche: Insbesondere bei großen Grundstücken -sowohl privat als auch insbesondere gewerblich- gibt es für's Parken viel Platz und die Straße wird hierfür weniger genutzt.
Es müsste vielleicht eine Kombination der Straßenausbaufinanzierung geben aus (1) Grundsteuer und (2) "Stellplatzgebühren" für Parknutzung. Die erste Komponente resultiert aus der Funktion von Straßen als VerkehrsWEGE, die zweite spiegelt ihre Nutzung als ParkFLÄCHE wider.
Eine "Lenkungsfunktion" der Stellplatzgebühren hin zu weniger Kraftfahrzeugen und mehr Platz für nicht-motorisierten Verkehr wäre neben gerechter verteilten Kosten ein nicht zu unterschätzender positiver Aspekt.
Ich wohne in einer kleinen Sackgasse mit EFH Bebauung. Die gesamte Straße steht voll mit Autos und auch "Handwerkerbussen". Davon ist nicht ein einziges ein Fahrzeug der Anwohner. Ich wollte schon öfter mal "mit dem Hut rumgehen" für zukünftige Ausbausbeiträge.
Ich arbeite in eine Firma auf einem Gelände mit 10.000 qm. Wir haben als einer von etwa 12 Anliegern etwa 25% der gesamten Ausbaubeiträge für unsere Straße gezahlt und haben 0 Fahrzeuge an der Straße stehen. Ein Nachbar hat 60 Mitarbeiter und 0 eigene verfügbare Stellplatz für diese. So sieht in der Praxis aus. Das würde mit dem Grundsteueransatz nicht besser.