Mitreden - Braunschweig

1) Liebe/r Ideengeber/in, vielen Dank für Ihre eingereichte Idee. Bitte denken Sie daran, dass Sie für die Unterstützung der Idee werben müssen und auch Ihre eigene Idee unterstützen können. Bitte beachten Sie, dass lediglich registrierte Nutzer eine Idee unterstützen können. Wenn Sie sich registriert haben, erscheint über dem Unterstützerbalken die Fläche "Idee unterstützen". Ein Kommentar unter der Idee wird nicht als Unterstützung gewertet. Sie haben zahlreiche Möglichkeiten für die Unterstützung Ihrer Idee zu werben. Teilen Sie Ihre Idee z. B. bei Facebook, Twitter oder informieren Sie Verwandte und Bekannte per E- Mail. Diese Funktionen räumt Ihnen die Ideenplattform als Möglichkeit der Werbung für Ihre Idee ein. Bei einer haushaltswirksamen Idee müssen mindestens 50 Unterstützerinnen und Unterstützer auf dem Portal gefunden werden. Ist dies der Fall, wird sie durch die zuständigen Fachbereiche inhaltlich geprüft und - soweit erforderlich - den politischen Gremien zur Entscheidung zugeleitet. Wie bereits erwähnt, ist eine Registrierung zur Unterstützung von Ideen zwingend notwendig. Hierfür müssen Sie lediglich einen Benutzernamen wählen, eine E-Mail-Adresse angeben und sich ein Passwort überlegen. Sollten noch Unklarheiten bestehen oder Sie Hilfe benötigen, steht Ihnen das Ideen- und Beschwerdemanagement unter der Rufnummer: 0531 470-3000 gern zur Verfügung. 2) 22.04.2020 - Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützeranzahl erreicht und wird nach Überprüfung durch die Fachverwaltung den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit im Portal berichtet. 3) 30.09.2020 - Als Standorte für die bisher aufgestellten Hundestationen wurden Park- und Grünanlagen sowie Bereiche im Straßengrün ausgewählt, die einerseits ein besonderes hohes Maß an Verschmutzung durch Hundekot und andererseits eine besonders starke Frequentierung durch die Bevölkerung zur Freizeitgestaltung und Naherholung aufweisen. Da das Entfernen von Hundekot keine Pflichtaufgabe der Stadt darstellt, wurden an diesen ausgewählten Bereichen als besonderer Service für die Hundehalter und zur Bereithaltung nutzbarer hochwertiger Grünflächen für alle Nutzergruppen die genannten Stationen errichtet. Gemäß § 6 (3) der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig sind „Hundeführerinnen und Hundeführer verpflichtet, Verunreinigungen durch Hundekot auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen unverzüglich zu beseitigen, welche durch die von ihnen geführten Hunde verursacht wurden. Dies gilt insbesondere auch auf allen Wegen und Flächen, die vornehmlich den Fußgängern und/oder Radfahrern vorbehalten sind. Die Straßenreinigungspflicht der Anlieger wird dadurch nicht berührt“. Entsprechende Hundekotbeutel sind im Handel zu erwerben. Abfallbehälter zur Entsorgung des Kots stehen flächendeckend im Stadtgebiet zur Verfügung. Zusätzlich zu der Verpflichtung zur Kotentsorgung der Hundehalter sind im gewidmeten Straßenbereichen die jeweiligen Anlieger der Grundstücke gemäß Straßenreinigungssatzung bzw. Straßenreinigungsverordnung zur regelmäßigen Reinigung der Gehwege verpflichtet. Eine über dieses Maß hinausgehende freiwillige Leistung der Stadt Braunschweig zur Vorhaltung von Hundestationen an weiteren mehreren hundert potentiell möglichen Standorten im städtebaulich hochverdichtenden öffentlichen Raum übersteigt das vorhandene Maß an personellen und finanziellen Ressourcen. Insbesondere Kosten für Einkauf und zur Nachfüllung (bzw. in diesem Fall Übergabe an Anwohner) der Hundekotbeutelspender in entsprechend notwendig hoher Anzahl sowie die regelmäßige Leerung der Behälter belastet dauerhaft den Haushalt und bindet Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Maß wahrnehmen können. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.09.2020 die Umsetzung der Idee abgelehnt. Diese Inhalte sind auch öffentlich im Internet (Ratsinformationssystem, z. B. DS 20-14293 und Protokoll zur Sitzung des Grünflächenausschusses 18.09.2020) nachlesbar.