Mitreden - Braunschweig

1) Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird die Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht. 2) 15.10.2019 - Die Führung des Radverkehrs im Bereich entlang des Messewegs entspricht den Planungs- und Markierungsrichtlinien. Dass es grundsätzlich bei hohem Verkehrsaufkommen für alle Verkehrsteilnehmer und damit auch für Radfahrer zu Beeinträchtigungen kommen kann, ist bei insgesamt begrenzten Platzverhältnissen nicht vermeidbar. Ziel der Straßenplanung ist es jedoch, Beeinträchtigungen zu minimieren. Schutzstreifen für den Radverkehr dürfen nur bei Bedarf überfahren werden. Es ist jedoch leider zu beobachten, dass sich nicht alle Kfz-Führer nicht an diese Regelung halten. Auch ist leider nicht generell bekannt, dass Fahrradfahrende auch auf Schutzstreifen nur in einem ausreichenden Abstand überholt werden dürfen. Somit sind die geschilderten Situationen auf das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zurückzuführen. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h stellt eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar. Gemäß § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Eine innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung ist beispielsweise auf Vorfahrtstraßen auch im unmittelbaren Bereich von Schulen zulässig. Eine besondere örtliche Gefahrenlage besteht am Messeweg jedoch nicht. Lediglich an den beiden Stellen, an denen mit erhöhtem Fußgängerquerverkehr gerechnet wird (in Höhe Kreuzteich und in Höhe der Bushaltestellen) wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet. Das Aufstellen zusätzlicher „Erklärungsschilder“, die eindeutig geltende Regelungen erklären, werden nur in ganz besonderen Einzelfällen aufgestellt. Ein solcher Fall liegt bei der Standardlösung auf dem Messeweg nicht vor.