Mitreden - Braunschweig

Quälende Missverständnisse und Pseudeodiskurse, wie sie in Ratsfraktionen, Ausschüssen, Beiräten, Verwaltungs- u.a. Stellen auftreten, würden sich erübrigen. Unklar oft bereits: was ist eine "Vertretung", worin bestehen ihre Aufgaben, was unterscheidet sie von der "Verwaltung" ? Wer ist Adressat einer Petition ? Was bedeutet "Politik", in Grenzen kommunaler Kompetenz (Selbstverwaltung) ? Warum und wie sollten Anträge kommunalpolitisch begründet werden ? Welche Aufgaben der Vertretung oder Verwaltung können auf welche Weise übertragen werden ? Was regeln Hauptsatzung und Geschäftsordnung ? Wie laufen kommunale Planungsprozesse ab ? Usw.

Neben dem Diskursniveau leiden auch "Grundsatzkonzeptionen", wie sie mit einigem Aufwand für Teilbereiche erstellt werden, unter mangelnder Kontextualisierung und Transparenz. Offenbar fehlt eine selbstkritische Kompetenz (die der Stadtjournalismus kaum ersetzen kann), zusammen mit originärem, politischem Bewusstsein. Was Diskursprobleme, Auftragskonzepte usw. ebenso erklärt wie die peinlich unkritische Rekonstruktion der ehemaligen Landesherrschaft, im Eingang zur Stadt (Schlossplatz). In diesem Fall wäre auch die Aufklärungsepoche im Zusammenhang zu rekapitulieren, wie sie dem europäischen Selbstverständnis und politischen Strukturen zugrunde liegt. Tatsächlich lässt sich an vielen Stellen der Eindruck gewinnen, die Epoche sei an der Stadt vorbeigegangen, nicht nur im Stadtbild.

Entsprechend liesse sich die "Idee" weiterspinnen, in Anlehnung an eine bezeichnende Selbstdarstellung der "Löwenstadt" (Bild 1), aktuelle Tierhaltungs-Taxonomien (Bild 2): Stufe 1 für Crashkurs, Stufe 2-4 für vertieftes Grundlagenwissen, Stufe 5 für einen durchschnittlichen Aufklärungs-Horizont. Ambitionen darüberhinaus wären als politischer Fluchtgrund ("Humanismus") zu akzeptieren.

Mittelbar sollte das vorgeschlagene Bildungsangebot einen nachhaltigen Begriff von Transparenz (wrtl. "durchscheinen") befördern - der nicht primär darin besteht wer wo was unter welchem Titel mit welcher Legitimation, welchen Geldern und Erfolgen macht, sondern politisch tragende Strukturen, Funktionen und Zusammenhänge erkennbar hält. Die Bereitstellung fiele, mangels universitärem Kontext im Stadtgebiet, wohl der VHS zu (aktuell dort nur: Rousseau, VPT04).

Allerdings sind nur Verwaltungen an Recht und Gesetz "gebunden", Abgeordnete lediglich zur "Beachtung" angehalten, im übrigen je eigenem Gewissen und Überzeugung verpflichtet. Jede persönliche Bildungsmassnahme bleibt also freiwillig. Immerhin lässt sich Transparenz in Konzepten, Leitlinien, Berichten, Anträgen usw. einfordern.

Weitere Indikationen für politische Grundlagenbildung im Kommunalbereich: EU-Integration, stetiger Zuwachs von Normen, Steuerungsmitteln, Partizipationsinstrumenten, sozialer und politischer Diversität. Die Reduktion von Komplexität ist zur eigenen Aufgabe geworden, die ohne Grundlagenwissen kaum gelingen kann. Einheit und Vielheit bilden nicht nur "metaphysisch" einen Zusammenhang, sondern auch in praktischen Fragen kommunaler Selbstdarstellung.

Gegenargumente liegen freilich auf der Hand: wir haben die Verwandlung des Weissen Hauses zum "adult day care center" (Corker 2017) erlebt, welche VHS-Aufklärung soll kommunalpolitische Hütchen-Spiele vor Löwenkulisse in nds. Provinz hindern ? Wozu selbstständiges, politisches Denken bei Abgeordneten wenn es nur auf Vernetzung in Interessengruppen ankommt ? Wozu selbstkritische Stadtpolitik wenn "zukunftsfeste Sicherung von Standortvorteilen" reicht ? Wozu politische Aufklärung wenn der Weg ins digitale Mittelalter viel näher liegt (animierte Löwen, Ritter u.a. Mächte über der Stadt) ?

Ebenso läge das Crash-Curriculum auf der Hand: didaktisches Konzept (metaphorisch, wenn nötig) nicht an Tierhaltung (Behaviourismus) sondern Bekleidung orientiert: MTM (made-to-measure), modularisiert, querschnittsorientiert. Je nach Ressourcen und Interesse sollte sich das Angebot an möglichst breite Bevölkerungsteile (auch und gerade Zuzügler) richten. Im engeren Sinne technisch gebraucht wird es nur von kommunalpolitischen Funktionsträgern (oder eben nicht, zu Entscheidungskriterien s.o.). Zwischen den beiden Teilgruppen liegt das Instrument der Wahl, mit mässiger Beteiligung.