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Stadtgrün und Umwelt

Hundekot-Register für Braunschweig

Hundekot auf Gehwegen, in Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen ist ein wiederkehrendes Ärgernis. Mithilfe von DNA-Analysen lässt sich inzwischen zweifelsfrei nachweisen, welcher Hund einen Haufen gesetzt hat, wenn denn ein entsprechendes Register vorliegt. Der Halter könnte also für die Reinigungskosten belangt werden.
Die entsprechenden Analysen sind inzwischen bezahlbar (aktuell maximal einmalig 42 EUR für die Registrierung eines Hundes und 50 EUR für eine konkrete Hundekotanalyse) und könnten/sollten von den Hundebesitzern getragen werden. Es gibt bereits andere Gemeinden in Deutschland, in denen an der Umsetzung eines solchen Registers gearbeitet wird.
Ich schlage hiermit vor, dass sich die Verwaltung und zuständigen politischen Gremien mit dem Ziel, in Braunschweig so ein Register einzuführen, beschäftigen.

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Kommentare

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Ich gebe ihnen uneingeschränkt recht, dass solche Hinterlassenschaften ein absolutes Ärgernis sind.

Um es gleich vorweg zu nehmen, werde ich ihren Vorschlag unterstützen, da es erst einmal darum geht, damit sich die politischen Gremien damit beschäftigen können.

Ich habe ebenfalls etwas nachgeforscht und kam auf die fast gleichen Ergebnisse, was die Kosten angeht, wie sie.

Aber ich sehe noch einige Hürden bzw. Schwachstellen:

Zu den einmaligen Registrierungskosten (DNA Ermittlung) kommen noch die Verwaltungskosten hinzu. Hundehalter müssen angeschrieben werden (ca. 7200 Hunde im Stadtgebiet). Jemand "vertrauenswürdiges" muss den DNA-Test durchführen (Tierarzt, Amtsveterinär, Behördenmitarbeiter, Tierheim etc.). Ggf. müssen die Hundehalter auch noch öfters ermahnt werden, falls sie sich der Registrierung wiedersetzen.

Gibt es eine Pflicht, sein Tier in der DNA-Datenbank zu registrieren bzw. welche Mittel hat die Stadtverwaltung die Halter dazu zu verpflichten? Ggf. müssen auch noch Gesetze geändert werden, damit auch alle Hunde, lückenlos erfasst werden.

Zu diesen "Einmalkosten" kommen noch jährlich 20,- / Tier hinzu, damit die Daten in einer zentralen Datenbank (Bundesweit) gehalten und verwaltet werden.

Meinen sie wirklich, dass diese Kosten, in vollem Umfang von den Hundehaltern anstandslos getragen werden?

Zu bedenken ist auch, dass einige Hundehalter es zum Anlass nehmen, ihre 4-Beiner jetzt nicht mehr finanziell halten zu können und ihren Hund abstoßen. Es wird zumindest in den Tierheimen vorübergehend spürbar sein.

Nun kann es sein, wenn eine Hundehaufenanalyse sattfindet (50,-), es zu keinem Ergebnis führt. Z. B. weil der Verursacher ein Hund aus einer anderen Stadt ist, wo keine Registrierungspflicht besteht. Wer trägt dann die Kosten der DNA-Ermittlung, sowie die Kosten der Probenentnahme und die Kosten für die Hundehaufenbeseitigung?

Wenn ein Hundehaufen einem Besitzer zugeordnet werden kann, und der Besitzer jedoch mittellos ist bzw. über ein sehr geringes Einkommen verfügt (z. B. ALG II), wird sich eine Vollstreckung der anfallenden Kosten kaum realisieren lassen.

Was ist, wenn die DNA-Analyse ergibt, dass es sich bei der Hinterlassenschaft nicht um die eines Hundes handelt? Müssen andere Lebewesen (z. B. Katen, Menschen etc.) ebenfalls registriert werden? Auch wenn die Datenschutzgesetze für Tiere nicht anwendbar sind, gibt es spätestens bei Menschen Probleme.

Wie verhält es sich, wenn ein Hundehalter zwar ein Großteil des Haufens entfernt (guten Willen zeigt), aber Reste im Rasen oder auf dem Weg verbleiben? Z. B. durch Verwischung oder bei Durchfall? Ist der Halter dann seinen Verpflichtungen nachgekommen oder muss er auch mit einer Strafe rechnen? Bisher muss der Hund und sein Besitzer in "Flagranti" erwischt werden. Dann obliegt es dem Ordnungsamt zu urteilen, ob der gute Wille schon zählt oder der Besitzer noch einmal nacharbeiten muss. Eine Strafe wird nicht zwangsläufig verhängt, wenn der Besitzer bereit ist hier nachzuarbeiten.

Wer muss die Reinigungskosten für ein "Minenfeld" übernehmen, wenn nur wenige Haufen zugeordnet werden können. Die Wenigen teilen sich die gesamten Reinigungskosten? Es wird ein Pauschalbetrag für jeden zugeordneten Haufen erhoben und der Rest wird von der Stadtkasse beglichen? Bei einem "Mienenfeld" wird auf die Ermittlung verzichtet, da die Reinigungskosten erheblich günstiger sind als alle DNA-Tests zusammen?

Das derzeitige Bußgeld für liegengelassenen Hundekot beträgt 50,-. Das deckt gerade einmal die Kosten für die DNA-Ermittlung. Nicht für Probenentnahme, Beseitigung und Verwaltung (Anschreiben, Forderungsmanagement etc.). Können die zusätzlich entstandenen Kosten in vollem Umfang zum Bußgeldbetrag hinzugerechnet werden, oder sind sie per Gesetzt, sofern es sich nicht um Sonderaufwand handelt, schon im Bußgeld enthalten? So ist zum Beispiel das Falschparken eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld in Höhe von x-Euro belegt. Die Halterermittlungskosten und die Verwaltungskosten werden nicht extra erhoben. Anders sieht es aus, wenn es der Behörde extrem schwergemacht wird, den Halter zu ermitteln (z. B. Kennzeichen mit reflektierender Farbe überstrichen) um einem möglichen Bußgeld zu entgehen. Dann dürfen die Zusatzkosten (Spezielle Fortentwicklungen, zusätzliche Halteranfragen, Vorort-Besuche) zu dem Bußgeld hinzugerechnet werden.

Fazit:
- Die Gesamtkosten werden recht hoch ausfallen.
- Nicht alle Kosten, können von einem Hundehalter eingefordert werden.
- Die Erfolge liegen nicht bei 100%. Es wird ein nicht unerhebliches Risiko bestehen.
- Rechtliche Grundlagen zur Verpflichtung gibt es auch noch nicht.
- Die Normale Straßenreinigung kann auch nicht entfallen, so dass hierdurch Kosten gespart werden.
- Einzig, die Kosten sind gegenzurechnen, die die Stadt momentan für Sonderreinigungen ausgibt. Es ist davon auszugehen, dass weniger Hinterlassenschaften liegen bleiben und davon wiederum einige einem Halter zugeordnet werden können.
- Unter dem Strich wird die Stadtverwaltung ein Defizit hinnehmen müssen. Selbst wenn die Hundesteuer (nicht zweckgebunden) als Einnahme gerechnet wird, fehlt sie für andere geplante Stadtausgaben.

Demnach würde eine DNA-Hundekot-Register nur dann Sinn machen, wenn es bundesweit beschlossen wird und auch überall Anwendung findet. Auch könnten die Kommunen dann vom Bund eine finanzielle Unterstützung bekommen, für Verwaltungsaufwände und Gelder, die nicht von Hundehaltern eingefordert werden können.

Als Insel-Lösung auf Stadtebene sollten die Kosten der derzeitigen Sonderreinigungen mit den erwarteten, nicht einforderbaren Kosten, gegenübergestellt werden. Wenn dieses in keinem positiven Verhältnis zugunsten der DNA-Datenbank liegt, sollte auf die Datenbank verzichtet werden und lieber öfters Streife des Ordnungsamtes gegangen werden. Auch Aufklärungsarbeit ist immer ganz hilfreich, da leider doch viele Hundehalter immer noch davon ausgehen, dass in der Hundesteuer bereits die Reinigungskosten enthalten sind.

Eine gute Idee und auf jedenfall genaue Überlegungen wert! Auch wenn die Realisierung sicher schwierig ist, ist jede Überlegung und Verhandlung in die richtige Richtung wichtig.
Sie haben diese Idee in mehreren Kommentaren zum Hundekotproblem bei anderen Ideen erwähnt, sollten ihn aber noch "verlinken", damit die Unterstützer sie schneller finden können.
Ich wünsche dieser Idee viel Erfolg und hoffe, dass solche Ideen bald auch deutschlandweit diskutiert und umgesetzt werden. Schade, dass es so viele unverantwortliche Hundebesitzer gibt, die unsere schönen Städte verschmutzen. Egoistisch und eklig ist das!

Eine sehr überlegenswerte Idee, die auf jeden fall diskutiert werden sollte... nicht nur in Braunschweig, sondern deutschlandweit. Es ist schade, dass es so viele unverantwortliche Hundebesitzer gibt, die unsere schöne Stadt verschmutzen, ohne dabei an andere zu denken. Eklig und egoistisch ist das! und wenn es Möglichkeiten gibt, dem in der Zukunft irgendwie entgegen zu wirken und das Verantwortungsbewusstsein wach zu rütteln, dann sollten diese Ideen weiterentwickelt und genutzt werden.
Sie haben diese Idee unter einigen anderen Ideen bzgl Hundekotproblem in den Kommentaren erwähnt. Sie sollten diese Idee dort noch mit einem Link versehen, damit sie schneller zu finden ist.

So langsam drehen hier aber alle durch!!! Wo ist das denn bitte für eine absurde Idee!!! Ihr tut alle so, als würden wir knöcheltief durch Hundekot latschen müssen. Ich sehe heutzutage so gut wie gar keinen Kot mehr in der Stadt. Bei jedem Heimspiel von Eintracht sehe ich rund ums Stadion mehr Pferdeäppel von den Polizeipferden als Hundehaufen in der gesamten Stadt. Ich werde meinen Hund ganz bestimmt nicht in noch einer Datenbank registrieren lassen und ihm dafür auch noch Blut abnehmen lassen. Womöglich muss ich das noch selber zahlen...
ich frage mich eh, was mit dem Geld passiert was wir jährlich an Hundesteuern zahlen?!? Es werden keine Hundeplätze errichtet, es werden nicht flächendeckend Beutelspender und Mülltonnen aufgestellt.... ich kann nur hoffen, und danach sieht es ja auch aus, dass diese hirnrissige Idee nicht die geforderten Unterstützungen bekommt....

Für Steuern gibt es nie eine Gegenleistung! Die Hundesteuer wurde eingeführt, um die Hundehaltung einzudämmen und nicht um uneinsichtigen Hundehaltern den Dreck hinterherzuräumen. Da es immer mehr Hunde gibt, müsste man eher überlegen, diese extrem zu erhöhen, um den Zweck wieder zu erreichen!

@Joschy2012 - haben Sie die Bilder hier im Portal nicht gesehen, sauber sieht anders aus oder gehen Sie einmal durch das westliche Ringgebiet!