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Legale Einfahrt für Radler in Scharrnstraße ermöglichen

Die Scharrnstraße ist eine Einbahnstraße, in Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben. Vom Altstadtmarkt kommend fehlt unter dem Schild, das ein Rechtsabbiegen in die Scharrnstraße verbietet, ein Zusatzschild Fahrräder frei.

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Tempo 30 in der Helenenstraße (Nord-West) und der Christian-Friedrich-Krull-Straße

Verkehr

Grünzug Elbestraße / Lichtenberger Str. / Donaustr. / Am Lehmanger als Parkverbotszone für E-Scooter ausweisen

Immer wieder trifft man in dem genannten Grünzug - dem sogenannten "Donaupark" oder "Hochspannungspark" auf wild abgestellte E-Scooter, die massiv Fußgänger, Radfahrer, Sehbehinderte, Rollifahrer und Eltern mit Kinderwagen behindern und gefährden. Wie ich feststellen konnte, ist dieser Bereich von der Stadt Braunschweig im Gegensatz zum Westpark und anderen Parkanlagen offenbar nicht als Parkverbotszone für E-Scooter ausgewiesen (Siehe Karte https://www.braunschweig.de/leben/stadtplan_verkehr/20201007-E-Tretrolle...).

Ich fordere die Stadt Braunschweig auf, auch den o.a. Grünzug in der Weststadt umgehend zur Parkverbotszone für E-Scooter / E-Roller zu erklären, damit hier eine weitere unnötige Gefährdung ausgeschlossen ist.

Bearbeitungshinweis: 
1? Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird die Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht. 2) 23.07.2021 - Die Idee wird umgesetzt. Die Anbieter wurden am 20.07.2021 gebeten, die Parkverbotszone am Grünzug, rechts und links der Lichtenberger Straße, einzurichten. Parallel wird die Parkverbotszone in der Anlage zur Qualitätsvereinbarung ergänzt. Grundsätzlich gilt: Die E-Tretroller-Anbieter sind eigenwirtschaftliche Unternehmen und der Betrieb bedarf nach aktueller Rechtslage keine Genehmigung, um in einer Stadt aktiv zu sein. Rechtsgrundlage ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vom 15. Juni 2019, eine auf Bundesebene beschlossene Entscheidung, die es sogenannten E-Tretrollern / E-Scootern ermöglicht, am öffentlichen Verkehr teilzunehmen. Für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften (Vgl. eKFV §11 (5)). So haben die Städte und Kommunen nur einen begrenzten Handlungsspielraum, wenn es um das Auf-und Abstellen von E-Tretrollern geht. Die „Forderungen“, die gegenüber den Anbietern (in Braunschweig Tier, Lime, Bolt) gestellt werden, beruhen auf der Qualitätsvereinbarung, eine freiwillige Selbstverpflichtung. Qualitätsmerkmale und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.braunschweig.de/leben/stadtplan_verkehr/sharing_Angebote/e-tretrollersharing.php. So ist es essentiell, bei Beschwerden oder Anregungen die Anbieter direkt zu kontaktieren, damit ein schnelles Handeln gewährleistet wird und die Anbieter bei möglichen Problemen direkt einschreiten können. Die Kontaktdaten finden Sie unter dem oben genannten Link, bzw. auf den Fahrzeugen selbst.