Mitreden - Braunschweig

Grundsätzlich muss das Problem gelöst werden.
Es kann ja sein, dass Fahrradwracks in a) wichtig und b) weniger wichtig und c) Abholung 2019 unterteilt werden.
Es sollte doch möglich sein, eine solide Lösung zu finden.

Vielleicht lässt sich der Aufwand durch Erträge vom Verkauf der Räder abfangen.
Die Fahrradauktion findet ja sowieso statt.

Ich hab nach wie vor Interesse an einer konsequenten Dokumentation der Wracks im Stadtgebiet durch die Bürger.

Um ein Fahrrad (oder sonstigen Gegenstand) entfernen zu lassen, muss es sich eindeutig um ein Herrenloses Objekt handeln. Das heißt, es hat keinen Besitzer, der einen Anspruch darauf erheben kann.

Das ist aber nicht so einfach festzustellen. Ob das Fahrrad nun als „Schrott“ angesehen wird oder es zurzeit Fahruntüchtig ist, spielt hierbei keine Rolle. Der Eigentümer könnte jeder Zeit zurückkommen um sein Fahrrad abzuholen.

Ein Gesetzt darüber, dass ein Fahrrad nur eine bestimmte Zeit irgendwo stehen darf, oder ein Eigentümer regelmäßig nach seinem Gefährt schauen muss, gibt es in Deutschland nicht. Auch nicht, das ein Fahrrad immer betriebsbereit sein muss.

Wenn die Stadt (oder wer auch immer) jetzt ein solchen Gegenstand entfernt, riskiert sie ein Verfahren wegen Diebstals und ggf. auch noch Sachbeschädigung (knacken des Schlosses). Ein solches Verfahren schädigt das Ansehen. Gerade, wenn mehrere Anzeigen hierzu eintreffen, kann auch „Gewerbsmäßiger“ Diebstahl unterstellt werden. Und dann wird es richtig teuer.

Wenn dennoch solche Fahrräder entfernt werden (Banderole, Wartefristen, Aufbewahrungszeiten etc.) muss die Stadt jederzeit beweisen können, das sie in jedem Einzelfall alles Mögliche getan hat, um den Besitzer ausfindig zu machen. Das wiederum ist mit Kosten verbunden. Erst wenn alles erdenkliche (Zumutbare) unternommen wurde, kann sie tätig werden. Auch, auf die Gefahr hin, dass sich die Stadt immer noch in einer rechtlichen Grauzone befindet.

Man stelle sich vor, eine Person möchte der Stadt eins auswischen, und schließt im Stadtgebiet diverse alte Fahrräder an öffentlichen Stellflächen an. Zu jedem Fahrrad hat er einen Eigentumsnachweis. Jetzt wartet er, bis die Stadt die Fahrräder entfernt hat. Anschließend eröffnet er diverse Verfahren wegen gewerbsmäßigen Diebstahls. Wenn die Stadt jetzt nicht beweisen kann, dass sie keine andere Wahl hatte, so zu handeln, sieht es schlecht aus.

Anders sieht es aus, wenn durch die Fahrräder Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder erhebliche Beeinträchtigungen entstehen. Ein belegter Stellplatz zählt nicht dazu.

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Ich gebe Euch Recht, das ich auch manchmal das Gefühl habe, dass es sich bei einigen Fahrrädern um geklaute, zerstörte oder Herrenlose Fahrräder handelt. Nur ein Gefühl reicht eben nicht aus. Es fehlt die rechtliche Handhabe.

Eine Fundsache kann es auch nicht immer sein. Dass jemand mal eben ein Fahrrad beim Fahren verliert ist unwahrscheinlich. Demnach muss jemand schon sein Fahrrad abgestellt und vergessen haben, wo es steht. Es könnte ihm auch wieder einfallen. Und wenn es dann weg ist, gilt es als gestohlen. Ein Fundbüro ist ebenfalls verpflichtet, mit allen Mitteln den Eigentümer ausfindig zu machen.

Beim Bahnhofsvorplatz gelten etwas andere Regeln. Das ist Privatgrundstück (auch wenn öffentlich zugänglich). Aber auch hier darf der Grundstückseigentümer die Fahrräder nicht einfach so entfernen. Er kann sich ebenfalls strafbar machen.

Um einen PKW abschleppen zu lassen, sehen die Gesetze ebenfalls strenge Regeln vor. Ein PKW darf auch nicht einfach abgeschleppt werden, nur weil er längere Zeit auf einem dafür vorgesehenen Parkplatz parkt. Außerdem unterscheiden die Gesetze zwischen Autos und Fahrrädern.

Um eine Lösung zu finden, bedarf es einiger Gesetzesänderungen. Das kann die Stadt Braunschweig jedoch nicht durchführen.