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Recht, Sicherheit und Ordnung

Fundfahrräder

Ich beziehe mich auf die unbefriedigende Antwort des Fachbereiches hier:
https://www.mitreden.braunschweig.de/dialoge/ideenplattform/schrottfahrr...

Wenn die Räder, die sehr viele Monate da rumstehen nicht als Schrott angesehen werden können, dann sind sie Fundfahrräder und können vom Fundbüro eingesammelt werden, bevor sie der Definition Schrott genügen. Der eine oder andere rechtmäßige Besitzer würde sich vielleicht freuen sein Rad zurück zu bekommen, bevor es total zerlegt wird oder verbogen ist.

Des weiteren wurden zunächst Räder markiert, denen wirklich nur die Luft fehlte, wenige Schäden und etwas Rost dran war. Sie haben intern die Definition geändert um sich Arbeit zu ersparen. Die Behauptung, es sei rechtlich nicht möglich funktionsfähige Fahrräder einzusammeln halte ich für nicht haltbar. Fundfahrräder (z.B. in einem Teich), die ich mal der Polizei gemeldet habe, waren nach kurzer Zeit sichergestellt.
Ich bin jedoch nicht bereit ein Rad, dass ich hier gemeldet hat nochmals bei der Polizei zu melden, weil es von Ihnen nicht bearbeitet wird. Sie müssen den Fund dann schon an die richtige Stelle weiter leiten, aber das ist ja wieder viel Arbeit für Sie.

Ich wünsche mir ein bißchen mehr Flexibilität, Arbeitseifer und Lösungsansätze für das Problem rumgammelde Fahrräder von der Stadtverwaltung. Verordnungen lassen sich anpassen und auslegen.

Die Markierung zeigt auf einen Radständer mit sehr vielen "Fundfahrrädern". Mit wurde gesagt, die Stadt sei verantwortlich für den Bereich.

Mit freundlichen Grüßen.

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Kommentare

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"Tolle" Idee. Ich parke mein Fahrrad, schliesse es an und nur weil die Fahrrad-Horsti's behaupten, es stehe schon lange da, knackt die Stadt mein Schloss (wäre eine Straftat, Sachbeschädigung!) und lagert es ein! Wer verliert ein Fahrrad?

Wo steht, dass ich mein Fahrrad nur eine begrenzte Zeit am Fahrradständer stehen darf und ich es bewegen muss?

Kümmert euch um die wichtigen Dinge im Leben und hört auf, die gute Portal als Spielplatz zu mißbrauchen, danke!

Ein "ich" zu viel! Wo steht....

... mal ganz im ernst, wieviele Räder hast Du denn?
Bist Du wirklich davon betroffen?
Oder geht es Dir nur um den Feldzug eines Trolls?

Wer sein Rad länger nicht fährt, stellt es in den Fahrradkeller. Wenn Räder lange draußen sind, sind sie teils vergessen, geklaut, aufgegeben, Menschen haben zu viel Geld...
Ein Rad über 6 Monate nur so am Baum geparkt - ganz ehrlich - das macht doch keiner.

Wie wir unsere Zeit verbringen ist übrigens unsere Sache, Dirk. ;-)

Ich bin der Meinung, dass die meisten dieser Räder nach kleinem Schaden absichtlich vergessen werden (Eigentum aufgegeben) oder Diebesgut sind. In letztem Fall muss zeitnah geprüft werden, ob das Rad als gestohlen gemeldet wurde. Dem rwchtmäßigen Besitzer nützt es nichts, wenn er es Jahre später als Schrottradr zurück erhält.

Mit einem Eigentumsnachweis und einer Bearbeitungsgebühr könnte man eingelagerte Räder wieder auslösen. Wird ein Rad nicht ausgelöst geht es in dei Versteigerung oder Schrott.

Am Bahnhof z.B. steht eine Parkdauer von 72 Stunden groß angeschrieben, die Stadtverwaltung müsste dieses nur konsequent umsetzen. Außerdem gibt es Bereiche, wo Schilder sind, dass das Abstellen von Rädern dort aus gutem Grund verboten ist. Auch hier könnte man wenn man wollte, die Räder ganz konsequent entnehmen und einlagern, wie man da Auch mit PKWs macht. Aber diese Stadt lässt sich ja alles gefallen und vermüllt und vergammelt zusehends.

Diebstahl ist das nicht, dann wäre nämlich jedes Abschleppen von PKW auch Diebstahl.

Und warum macht die Stadt nichts? Es ist Arbeit, es kostet viel Geld. Die Stadt will sparen und drückt zeiht sich aus der Verantwortung. In anderen Berweichen wie Wildkrautbekämpfung und Schadstellen das Gleiche. Meldet man was, wird auf irgendwelche Verordnungen verwiesen und soll die Klappe halten. Mitmachen und Mitwirken der Bürger ist in Wirklichkeit unerwünscht. Dieses Portal war schon ab dem ersten Tag nutzlos.

Wenn das Poetal so schlecht ist, was wollen Sie dann hier? Suchen Sie sich doch ein anderes!

Offensichtlich wollen Sie nicht verstehen, dass das Bahngelände der Bahn gehört und die Stadt da nichts zu suchen hat. Muss schwer sein....und die zeitliche Begrenzung ist nicht zulässig, haben Gerichte schon festgestellt, aber auch das würden Sie nicht verstehen!

Hergottnocheinmal, die ganze Innenstadt ist voller solcher Gammel-Räder, die aufgegeben wurden und der Bereich wo am Bahnhof Räder unter Verbotschildern stehen und seit Jahren nicht benutzt werden ist städtisch, kein Bahngelände mehr. Diese Stadtverwaltung macht gar nichts dagegen, selbst verbogene und zerlegte Fahrradleichen (= echter Schrott) stehen weiter da rum.

Man macht folgendes: Man kündigt eine Säuberungsaktion dieser Räder an und sagt wo man sie gegen Eigentumsnachweis und Lagergebühr abholen kann. Holt die Räder nach einer angemessenen Frist keiner ab, werden sie versteigert. In dem Zusammenhang werden die Rahmennummern kontrolliert, ob sie gestohlen wurden.
Die Räder wurden aus berechtigtem Grund (standen im Weg, unter Vebotschildern, sind teilzerlegt, beschädigt, verbogen, blockieren Fahrradständer ewig) entfernt und eingelagert. Kümmert sich der Besitzer nicht weiter drum ist das Eigentum aufgegeben worden.

Als der Bahnhofsplatz ab ca 1998 umgestaltet wurde, wurde der Gammel schließlich auch entfernt. Man muss es nur wollen und Lösungen suchen, andere Städte machen das, diese Stadt will nicht.

Am Hbf ist es am schlimmsten.

Im Stadtgebiet finde ich auch, dass es eine "Vandalismus-Prophylaxe" ist, wenn die alten Räder verschwinden. Die Stadt sieht sauberer aus und Schmuddelecken entstehen gar nicht.

Der gesamte Bahnhofsvirplatz ist Eigentum det Deutschen Bahn AG, also bespielen Sie die Portale der Bahn! Die Stadt ist nicht zuständig!

Mir wurde von mehreren Mitarbeitern der Bahn (Station und Service) gesagt, das dür den Fahrradschrottplatz auf dem Platz vor dem Bahnhof die Stadt Braunschweig verantwortlich ist.

Dann haben Ihnen die Bahnbediensteten ein Märchen erzählt! Warum soll die Stadt private Grundstücke aufräumen? Warum erklärt der Pressesprecher der Bahn, Egbert Meyer-Lovis., am 11. Juli, dass die Bahn ihr Grundstück am 25. Juli aufräumt? Wenn die Stadt zuständig wäre, hätte es wohl eine entsprechende Erklärung gegeben. Da die Stadt die Bahn zum Einlenken bewegen wollte, beteiligt sie sich lediglich ohne rechtliche Verpflichtung an den Kosten!

Tja, die Bahn hat nur die Räder entfernt, die von ihr markiert worden waren, das waren ungefähr 73 Stück, Weitere mindestens 50 offensichtliche Wracks blieben stehen, die waren gar nicht markiert, wurden duch Umwelteinflüsse demarkiert und werden nun auch nicht markiert.

...und weil die Bahn nicht alle Räder markiert hat, ist die Stadt zuständig? Nee, bleibt die Bahn, dann werden sie bei der nächsten Aktion markiert!

Nervensägen wie Sie sind nutzlos, nicht das Portal! Spielen Sie doch woanders, wenn es Ihnen nicht gefällt!

Sie wollen doch nur provozieren udn beleidigen. Mehr können Sie nicht. beitragen.

Sie wollen doch nur provozieren udn beleidigen. Mehr können Sie nicht. beitragen.

Nich einnal, das Bagnhifsgekände ust privat, da hat die "Stadt"nichts zu suchen!

Jetzt erst recht!
Und das in Interesse anderer Radfahrer, die ihr Rad anschließen möchten.
Von Fußgängern, die freie Wege haben möchten.
Hausbesitzer und Anwohner, die nicht auf Schrottplätzen leben wollen.

Ich postehier weiter Bild um Bild.

Mein Anliegen:
defekte und ungenutzte Räder runter von der Straße.
In einen Betriebshof und 6 Monate einlagern.
Wer sein Rad sucht, kann es dort finden.
Danach werden die Räder vernichtet oder dem AWO Radprojektzugeführt oder versteigert.

...geht nicht! Wollen oder können Sie das nicht verstehen? Soll die Stadt geltendes Recht ignorieren?

Dann würde ich der Stadt empfehlen, Ihnen den Prüfungsaufwand in Rechnung zu stellen, wenn Sie ein fahrbereites Fahrrad posten! Wer die "Party" bestellt, zahlt, tolle Idee, sollte ich mal posten!

... dass wir hier nicht zu einer Entscheidung kommen.

Ich wende mich an meinen Bezirksbürgermeister/in.

Und was soll der Bezirksbürgermeister tun. Bei den von Ihnen gemeldeten fahrbereiten Fahrräder die Schlösser knacken und die Räder einsammeln? Ein Bezirksbürgermeister, der dann wegen Sachbeschädigung angezeigt wird, nicht schlecht! Ihr Problem interessiert niemanden und es kann aus rechtlichen Gründen nicht gelöst werden, aber das scheint für Sie zu hoch zu sein!

DIe Bezirksbürgermeister legen doch nicht selbst Hand an, aber sie haben Einfluss.
Auch bei Bebauungsplänen, Bauvorhaben, städt. Investitionen in den Stadtteil haben die viele Möglichkeiten.

Ich glaube, Du kennst Dich da wenig aus.
Nutze Deine Möglichkeiten und informiere Dich, wer in Deinem Stadtteil Bezirksbürgermeister ist!

Grundsätzlich muss das Problem gelöst werden.
Es kann ja sein, dass Fahrradwracks in a) wichtig und b) weniger wichtig und c) Abholung 2019 unterteilt werden.
Es sollte doch möglich sein, eine solide Lösung zu finden.

Vielleicht lässt sich der Aufwand durch Erträge vom Verkauf der Räder abfangen.
Die Fahrradauktion findet ja sowieso statt.

Ich hab nach wie vor Interesse an einer konsequenten Dokumentation der Wracks im Stadtgebiet durch die Bürger.

...wollen Sie es nicht verstehen...wenn ich mein Fahrrad parke, darf ich das, ohne zeitliche Beschränkung, ob Ihnen mein Fahhrad gefällt oder nicht! Wer es anfasst, mein Schloss knackt begeht eine Straftat!

Ich bin der Meinung, dass der Typ uns hier provozieren will und von nichts ne Ahnung hat. Gefährliche Gegenstände und Müll dürfen entfernt werden. Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wenn Sie meinen die Umwelt mit Ihrem Müll zu belasten, dient das nicht dem Wohl der Allgemeinheit.

Bei Flucht- und Rettungswegen wegen in Versammlungstätten ist man doch sonst sehr pingelig, gilt das für den Bahnhof plötzlich nicht? Muss erst die Hütte brennen oder ein Güterzug mit Chemikalien entgleisen, damit Flüchtende über die Räder fallen und sich Verletzen, oder die Feuerwehr nicht schnell genug da hin kommt, wo sie hin muss?

Die Bahn AG hat die Verkehrssicherungspflicht für ihr Grundstück und räumt täglich blockierende Fahrräder an die Seite! Und die Bauaufsichtsbehörde für den Bahnhof ist auch nicht die Stadt!

Nein. Ich bleibe bei meiner Meinung!

uns Ihren Intellekt! Da haben viele bestimmt eine andere Meinung!

Um ein Fahrrad (oder sonstigen Gegenstand) entfernen zu lassen, muss es sich eindeutig um ein Herrenloses Objekt handeln. Das heißt, es hat keinen Besitzer, der einen Anspruch darauf erheben kann.

Das ist aber nicht so einfach festzustellen. Ob das Fahrrad nun als „Schrott“ angesehen wird oder es zurzeit Fahruntüchtig ist, spielt hierbei keine Rolle. Der Eigentümer könnte jeder Zeit zurückkommen um sein Fahrrad abzuholen.

Ein Gesetzt darüber, dass ein Fahrrad nur eine bestimmte Zeit irgendwo stehen darf, oder ein Eigentümer regelmäßig nach seinem Gefährt schauen muss, gibt es in Deutschland nicht. Auch nicht, das ein Fahrrad immer betriebsbereit sein muss.

Wenn die Stadt (oder wer auch immer) jetzt ein solchen Gegenstand entfernt, riskiert sie ein Verfahren wegen Diebstals und ggf. auch noch Sachbeschädigung (knacken des Schlosses). Ein solches Verfahren schädigt das Ansehen. Gerade, wenn mehrere Anzeigen hierzu eintreffen, kann auch „Gewerbsmäßiger“ Diebstahl unterstellt werden. Und dann wird es richtig teuer.

Wenn dennoch solche Fahrräder entfernt werden (Banderole, Wartefristen, Aufbewahrungszeiten etc.) muss die Stadt jederzeit beweisen können, das sie in jedem Einzelfall alles Mögliche getan hat, um den Besitzer ausfindig zu machen. Das wiederum ist mit Kosten verbunden. Erst wenn alles erdenkliche (Zumutbare) unternommen wurde, kann sie tätig werden. Auch, auf die Gefahr hin, dass sich die Stadt immer noch in einer rechtlichen Grauzone befindet.

Man stelle sich vor, eine Person möchte der Stadt eins auswischen, und schließt im Stadtgebiet diverse alte Fahrräder an öffentlichen Stellflächen an. Zu jedem Fahrrad hat er einen Eigentumsnachweis. Jetzt wartet er, bis die Stadt die Fahrräder entfernt hat. Anschließend eröffnet er diverse Verfahren wegen gewerbsmäßigen Diebstahls. Wenn die Stadt jetzt nicht beweisen kann, dass sie keine andere Wahl hatte, so zu handeln, sieht es schlecht aus.

Anders sieht es aus, wenn durch die Fahrräder Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder erhebliche Beeinträchtigungen entstehen. Ein belegter Stellplatz zählt nicht dazu.

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Ich gebe Euch Recht, das ich auch manchmal das Gefühl habe, dass es sich bei einigen Fahrrädern um geklaute, zerstörte oder Herrenlose Fahrräder handelt. Nur ein Gefühl reicht eben nicht aus. Es fehlt die rechtliche Handhabe.

Eine Fundsache kann es auch nicht immer sein. Dass jemand mal eben ein Fahrrad beim Fahren verliert ist unwahrscheinlich. Demnach muss jemand schon sein Fahrrad abgestellt und vergessen haben, wo es steht. Es könnte ihm auch wieder einfallen. Und wenn es dann weg ist, gilt es als gestohlen. Ein Fundbüro ist ebenfalls verpflichtet, mit allen Mitteln den Eigentümer ausfindig zu machen.

Beim Bahnhofsvorplatz gelten etwas andere Regeln. Das ist Privatgrundstück (auch wenn öffentlich zugänglich). Aber auch hier darf der Grundstückseigentümer die Fahrräder nicht einfach so entfernen. Er kann sich ebenfalls strafbar machen.

Um einen PKW abschleppen zu lassen, sehen die Gesetze ebenfalls strenge Regeln vor. Ein PKW darf auch nicht einfach abgeschleppt werden, nur weil er längere Zeit auf einem dafür vorgesehenen Parkplatz parkt. Außerdem unterscheiden die Gesetze zwischen Autos und Fahrrädern.

Um eine Lösung zu finden, bedarf es einiger Gesetzesänderungen. Das kann die Stadt Braunschweig jedoch nicht durchführen.

Zitat: "Man stelle sich vor, eine Person möchte der Stadt eins auswischen, und schließt im Stadtgebiet diverse alte Fahrräder an öffentlichen Stellflächen an. Zu jedem Fahrrad hat er einen Eigentumsnachweis."
Mal ganz ehrlich, wie wahrscheinlich ist das?

Zitat: "Eine Fundsache kann es auch nicht immer sein. Dass jemand mal eben ein Fahrrad beim Fahren verliert ist unwahrscheinlich."
Entweder er stellt es nach einen kleineren Defekt ab, dass sind dann meistens die einfachen billigen Gurken, oder es wurde gestohlen, damit könnte die Fundsache - wenn registriert - schnell wieder dem Besitzer übergeben werden.

@Gast vom 25.08.2017 16:35 Uhr: „Man stelle sich vor…“ Sicherlich nicht oft. Aber ein einzelner Fall reicht aus, um ein politisches Debakel auszulösen.

Eine Registrierung ist keine Pflicht. Sonst wäre es ja einfach einen Besitzer ausfindig zu machen (ähnlich wie beim PKW). Nur leider sind die meisten Fahrräder nicht registriert.

Wenn sie berechtigte Annahmen haben, dass es sich dabei um ein gestohlenes Fahrrad handeln könnte, melden sie es der Polizei. Die wird sich der Sache annehmen. Wenn es nicht als gestohlen gemeldet wurde, wird diese es ebenfalls stehen lassen (müssen).

Überlegen sie sich vorher gut, warum gerade sie, so viele gestohlene Fahrräder melden. Nicht, dass nachher noch der Verdacht besteht, sie hätten etwas damit zu tun. Auch sollten sie sich über ihre Glaubwürdigkeit im Klaren sein, wenn sie jede Menge Fahrräder melden, die nicht als gestohlen gemeldet wurden. Der Verdacht einer Paranoia liegt dann nahe.

Mir sagte mal jemand, dem die Werberäder gehören, dass diese in 100 Prozent fahrbereiten und verkehrssicheren Zustand sein müssen, weil sonste die Stadt diese Räder entfernt, Er repariert die Räder ständig deswegen.

Kann es sein, dass Sie mit zweierlei Maß agieren? Dem Einen machen die Verwaltung strenge Auflagen, in vergelichbaren Fällen unternimmt sie nichts.

Fahrräder dürfen zu Werbezwecken nicht abgestellt werden, dies gehört nicht mehr zum Gemeingebrauch öffentlicher Verkehrsflächen. Problematisch ist nur, dass schwer zu beweisen ist, dass das Fahrrad nicht benutzt wird und nur zu Werbezwecken abgestellt wurde. Wenn diese Fahrrad nunmehr nicht mehr fahrbereit ist, hilft es bei der Beweisführung, dass es zu Werbezwecken platziert wurde....also anderes Thema!

@ all meldet Euch mal an....
mit den wechselnden Nicks kommt man doch durcheinander.

Schreiben hier mehr als zwei Leute, Arnold?

... ich vermute, dass wir wegen der E-Bikes in 10 Jahren eh alle mit Nummernschild am Rad fahren werden.
Dann lässt sich jeder Besitzer ermitteln.