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# Kommunalverfassungsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Crahskurs für (zumindest) jede/n Mandatsträger/in, als lokales Bildungsangebot !

Quälende Missverständnisse und Pseudeodiskurse, wie sie in Ratsfraktionen, Ausschüssen, Beiräten, Verwaltungs- u.a. Stellen auftreten, würden sich erübrigen.

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Die Nette Toilette

Eine Aktion zur Vermeidung von Wildpinkeln - erfordert die Bereitschaft der Unternehmen in der Stadt Braunschweig, sich zu beteiligen. Sicherlich ein Schritt zu mehr Sauberkeit und Kundenzufriedenheit.

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Recht, Sicherheit und Ordnung

Farbige Markierung der Alkoholverbotszone unter den Rathaus-Kolonnaden

In einer Online-Gruppe gab es kürzlich Beschwerden über zahlreiche zerdepperte Flaschen auf dem Fahrradweg neben den Rathaus-Kolonnaden. Ein Nutzer schrieb dazu:
„Ist noch wer betroffen von den Scherben und Dreck, der Morgen für Morgen auf dem Radweg auf dem Bohlweg beim Rathaus liegt? Jedes Mal auf dem Weg zur Arbeit muss ich da durch.“
Diese Beschwerde ist sicherlich für jeden Fahrradfahrer nachvollziehbar. Gleichzeitig versuchen die Politik und Verwaltung schon seit Jahren, das Problem zu lösen.
Rechtlich ist der Alkoholkonsum unter den Kolonnaden in einer Grauzone: Wenn ein Geschäft keine Schanklizenz hat, darf im Einflussbereich des Kioskbetreibers kein Bier getrunken werden. Doch wie groß ist dieser Einflussbereich genau? In der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde er mit 50 Metern definiert: „Der Verzehr der im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs abgeholten Speisen in der Öffentlichkeit innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben ist untersagt.“
Daher ist meine Idee, dass unter den Rathaus-Kolonnaden diese 50 Meter im Umkreis der Kioske auf dem Boden farbig markiert werden, sodass die Alkoholkonsumenten und die Mitarbeiter vom Ordnungsamt und der Polizei klar erkennen können, wo getrunken werden darf und wo nicht.
Diese Lösung ist sicherlich nicht optimal, sie ermöglicht jedoch ein Einschreiten der Ordnungskräfte inklusive Verwarnungen oder kleiner Bußgelder, wenn die bekannten Probleme auftreten.
Um den Radfahrern eine sichere Fahrt zu ermöglichen, würde es mich daher freuen, wenn diese Idee von der Politik geprüft wird …

Bearbeitungshinweis: 
Für den vom Ideengeber genannten Bereich gilt eine Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig. Dieser grenzt den Bereich eindeutig ein. Es erfolgen regelmäßige Kontrollen durch den Zentralen Ordnungsdienst der Stadt Braunschweig.

Kommentare

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Für die zerschlagenen Flaschen ist Alba verantwortlich. Jeden Morgen zerschlagen die Mitarbeiter die vorgefundenen Flaschen und fegen den Dreck auf den Radweg, damit er dann "Stunden" später von der Kehrmaschine aufgenommen wird. Das ist das Übel, nicht wo und wann jemand unter den Kolonaden Alkohol trinkt....Eine Alkoholverbotszone ist rechtlich nicht Durchsetzbar.