Mitreden - Braunschweig

1) Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird die Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht. 2) Die Stellungnahme lautet wie folgt: Bei der Parkstraße handelt es sich um eine Fahrradstraße, die vom Radverkehr in beiden Richtungen befahren werden darf. Zusätzlich ist der Kfz-Verkehr in Fahrtrichtung Helmstedter Straße durch die Beschilderung "Kfz-Verkehr frei" zugelassen. Im Juli 2020 wurde vom Rat der Stadt Braunschweig der Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Die darin enthaltene Maßnahme 6.1 "Standard für Fahrradstraßen" beinhaltet unter anderem die Entwicklung eines Qualitätsstandards für Fahrradstraßen, der eine durchgängige und bessere Erkennbarkeit sowie Gestaltung dieser Straßen ermöglichen soll. Der Qualitätsstandard wird von der Verwaltung unter Berücksichtigung der relevanten Regelwerke derzeit erarbeitet, abgestimmt und im weiteren Verlauf dem zuständigen politischen Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Anschluss an diesen Prozess soll das bestehende Netz der Fahrradstraßen sowie die Fahrradzone dahingehend überprüft werden, wie der neue Qualitätsstandard in der jeweiligen Örtlichkeit umgesetzt werden kann. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfungen sollen dann je Straße konkrete Umsetzungsvorschläge erstellt und den zuständigen politischen Gremien vorgelegt werden. Kurzfristige Änderungen in der Parkstraße können nicht erfolgen, da einerseits das Abstimmungsverfahren zu den konkreten Inhalten des Qualitätsstandards noch nicht abgeschlossen ist und andererseits den Einzelfallprüfungen nicht vorgegriffen werden soll, da diese auch eine zusammenhängende Betrachtung des Netzes beinhalten werden.