Vorheriger Vorschlag

Brodweg Parkdauer begenzen

Der Parkstreifen am Hauptfriedhof Nebeneingang, vor den Häusern Brodweg 11/12 wird von einem Anwohner als 24 Stunden Dauerpakplatz für Auto, Hänger und Motorad genutzt. Es kam in den letzten 4 Wochen dadurch zu zwei Unfällen mit Verletzten.

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Nächster Vorschlag

Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Hans-Sommer-Straße/Berliner Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Radwege an der Hans-Sommer-Straße und der Berliner Straße sind zwischen Hagenring und Messeweg größtenteils benutzungspflichtig.

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Verkehr

Erhöhung der Sicherheit und Lärmreduzierung in der Leonhardstraße

Liebe Mitbürger,

die Leonhardstraße ist im inneren Ringbereich zu einem Großteil mit Tempo 30 beschildert.
Die Aufhebung erfolgt in Höhe der Marthastraße. Dies führt zu zwei Problemen.

1. Die Beschleunigung der Autos führt zu einer anstrengenden Lärmkulisse.
2. Möchte man von der Gerstäckerstraße in die Leonhardstraße abbiegen, kommen die Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit angefahren. Durch die schlechte Sicht auf die Straße, kann es dadurch zu gefährlichen Situationen kommen.

Daher möchte ich die Idee einbringen, dass die Tempo30-Zone auf die gesamte Leonhardstraße ausgeweitet wird.

Bearbeitungshinweis: 
1) Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird die Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht. 2) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) bundeseinheitlich für alle Kraftfahrzeuge auf 50 km/h festgelegt. Es steht somit nicht im freien Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, eine andere Höchstgeschwindigkeit festzusetzen. Gleichwohl sind in der StVO sowohl Ausnahmen benannt, bei denen dies unter gewissen Voraussetzungen möglich oder dies bei besonderen Umständen wie Gefahrenlagen oder aus Lärmschutzgründen geboten ist. Auf der Leonhardstraße ist, im Abschnitt zwischen Steintorwall und der Kleinen Leonhardstraße, die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund einer sensiblen Einrichtung (hier das Wilhelm-Gymnasium inkl. ihrer Außenstelle) gemäß der StVO auf 30 km/h reduziert. Das Abbiegen von der Gerstäckerstraße auf die Leonhardstraße habe ich überprüft. Die Gerstäckerstraße ist durch Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) der Leonhardstraße untergeordnet. Gem. § 8 Abs. 2 StVO muss wer die Vorfahrt zu beachten hat, rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Die Sichtbeziehungen werden weder durch Bewuchs oder Bebauung behindert. Ein Abbiegen ist unter Beachtung der o. g. Vorschrift möglich, nur nicht mit jeder beliebigen Geschwindigkeit. Darüber hinaus besteht nach Kenntnis der Polizei und der Verwaltung keine Gefahrenlage, die eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Leonhardstraße im inneren Ringbereich begründet. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im weiteren Verlauf der Leonhardstraße käme aus Gründen des Lärmschutzes in Betracht, wenn es sich dort um einen Lärmschwerpunkt handelt. Am 22.09.2020 wurde mit Drucksache 20-13992 die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Braunschweig beschlossen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist eine Verringerung der Lärmbelastung in Braunschweig; zur effektiven Lärmminderung ist in der Regel eine Prioritätensetzung hinsichtlich der Handlungsoptionen erforderlich. Da es viele laute Bereiche in der Stadt gibt, aber nicht für alle Bereiche kurzfristig Maßnahmen zur Lärmreduzierung umgesetzt werden können, wird im Lärmaktionsplan eine Priorisierung vorgenommen und Lärmschwerpunkte identifiziert. Die Lärmschwerpunkte stellen Bereiche dar, in denen besonders viele Bürgerinnen und Bürger vom Lärm betroffen sind und die somit prioritär behandelt werden. Für die Ermittlung der Lärmschwerpunkte und die Priorisierung gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Die Verwaltung hat daher zwei Kriterien definiert: 1. Überschreitung der kurzfristigen Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung (LDEN = 65 dB(A), LNIGHT = 55 dB(A)) 2. Betroffenheit von mehr als 40 Einwohnerinnen und Einwohner pro 100 m in den Bereichen mit Überschreitungen der kurzfristigen Auslösewerte (das Land Niedersachsen empfiehlt 100 Einwohner/100 m.) Die Stadt Braunschweig hat dadurch insgesamt 76 Lärmschwerpunkte im Stadtgebiet identifiziert. Der in Rede stehende Abschnitt der Leonhardstraße gehört nicht dazu. Folglich kommt dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch aus Gründen des Lärmschutzes nicht in Betracht.