Mitreden - Braunschweig

1) Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird die Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht. 2) 03.09.2021 - Die Verwaltung hat die Idee geprüft und teilt hierzu mit: Die Querungsstelle auf Höhe der Adolfstraße ist ein zusätzliches Angebot zwischen den beiden signalgesteuerten Kreuzungen Kennedy-Platz und der Kreuzung Kurt-Schuhmacher-Straße/ Ottmerstraße. Insbesondere die Schulwege werden über diese gesicherten Überwege geführt. Zu bedenken ist zudem, das eine Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Fall auch eine kontraproduktive Auswirkung auf den Verkehrsfluss des Fuß- und Radverkehres hätte, da die zum Queren benötigten Verkehrslücken erheblich minimiert würden. Des Weiteren wurden die entsprechenden Sichtbeziehungen überprüft, die Sichtfelder befinden sich großzügig innerhalb der vorgegebenen Richtlinien. Unabhängig davon ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften in der Straßenverkehrsordnung (StVO) bundeseinheitlich für alle Kraftfahrzeuge auf 50 km/h festgelegt. Für die Einrichtung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung müssen demnach bestimmte Voraussetzungen nach der StVO erfüllt sein. So muss beispielsweise aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Die Polizei hat mitgeteilt, dass keine Unfallhäufungen erkennbar sind. Nach Auffassung der Polizei und der Verwaltung liegen auch keine Hinweise auf das Bestehen einer Gefahrenlage vor. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist demnach nicht zulässig.