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Bauen und Planung

Bürger*innen über Hagenmarkt-Gestaltung abstimmen lassen

VIele Tausend Menschen überqueren den Hagenmarkt täglich und erfreuen sich am schönen Brunnens und der Grünfläche in der sonst eher kahlen Innenstadt. Mit dem Orkan 2017 und dem Stadtbahnausbau ist aber auch klar: Es muss etwas verändert werden. Der Platz hat seine besten Zeiten hinter sich und die Stadtbahn und Radverkehr brauchem mehr Platz. Die Frage ist nur: Was muss man am Platz ändern und was kann vielleicht auch so bleiben?

In der Frage, welche Platzgestaltung die Bürger wünschen und mittragen, kann nur eine Abstimmung Klarheit schaffen.

Die Bürger*innen sollten Gelegenheit bekommen, über die Richtung, in die der Hagenmarkt umgestaltet wird, abzustimmen um in dieser so tief ins Stadtbild eingreifende Entscheidung zu einem transparenten Ergebnis zu kommen. Gestaltungsfragen sind schwierig abzustimmen, um über die grundsätzliche Richtung abzustimmen lassen jedoch in Optionen formulieren. Bspw.:
- Soll die Grünfläche in Größe und Form bei der Neugestaltung des Platz erhalten bleiben?
- Soll der Hagenmarkt parkähnliche Grünfläche oder Platz für Veranstaltungen sein?
- Sind Sie für die Umsetzung eines der aktuellen Entwürfe, wenn ja von welchem?
Hier wären Optionen zu formulieren, auf deren Basis die verantwortlichen Planer gut weiterarbeiten könnten. Auch eine digitale Abstimmung in geeigneter Form wäre, unter der Maßgabe, dass jede*r wirklich nur einmal abstimmen kann, denkbar.

Viele Bürger*innen haben dazu eine Meinung und die letzten Entwürfe zogen zahlreiche Kritik auf sich. Insbesondere verfügt die Innenstadt seit der Bebauung eines ganzen Parks, des Schlossparks, über nur noch wenige Grünflächen. Auch die Frage der Platzoberfläche wurde diskutiert: Zwar mag eine gelbe Sand/Erd-artige Oberfläche vielleicht sogar Wasser aufnehmen, aber unter "unversiegelt" verstehen viele etwas anderes. Dementsprechend wurden die Entwürfe letzten November von der Politik vorerst abgelehnt und wurden nun überarbeitet. Die grundsätzliche Richtung, in die der Platz entwickelt soll, scheint jedoch die gleiche geblieben zu sein. Die Vielzahl an Änderungsanträgen von nahezu jeder Partei verdeutlicht, dass es die Platzgestaltung sich in eine Richtung entwickelt, bei der unklar ist, ob die Bürger sie so wollen.

In den sogenannten Bürgerforen standen von Anfang an nur Entwürfe des Büros Ackers zur Debatte. Über Grundsatzfragen - Grünfläche belassen und Umfeld umgestalten oder den ganzen Platz neu gestalten - Bäume am Platzrand oder auch in der Sichtachse zur Kirche - Pflasterung oder Sand oder ...? - erfolgte keine Abstimmung und keine breite Bürgerbeteiligung. Stattdessen konnten die Beteiligten nur durch kleben von Punkten sagen, WIE gut sie die Varianten fanden und sich für den einen oder die anderen Entwurf zur Komplettumgestaltung entscheiden. Im Ergebnis zeigte sich keine klare Präferenz und die Entwürfe wurden in der Zahl reduziert und weiter verfeinert. Mit dieser Form der "Bürgerbeteiligung" wird jedoch der Eindruck erweckt, dass Alternativen zu den Entwürfen gar nicht zur Diskussion ständen. Nun zu behaupten, die Bürger würden die aktuell vorgeschlagenen und erneut überarbeiteten Entwürfe tragen und hätten das so entschieden, ignoriert diese suggestive Vorgehensweise.

Manche Bürger haben womöglich den Eindruck bekommen, dass einige in der Stadtverwaltung und im Büro Ackers hier ungeachtet der Erwartungen der Bürger eigene, zT persönliche Gestaltungsideen verwirklichen wollten und die Bürgerbeteiligung nicht ergebnisoffen war. Um dem entgegenzuwirken und die Diskussion, die sonst noch Jahre (auch während des Umbaus und danach) anhalten würde, zu befrieden wäre eine richtungsweisende Abstimmung das beste Mittel.

Aktuelle Entwürfe zur Umgestaltung: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1020126
Bisherige Entwürfe und Darstellung des Beteiligungsprozesses: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018405

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Kommentare

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Gerade beim Hagenmarkt gab es eine breit angelegte Bürgerbeteiligung, die aber keinen wirklich interessiert hat, bei nur 69 Teilnehmern (incl. politischer Vertreter und Verwaltungsmitarbeiter....) in der Stadthalle.

Die Entscheidung über die Umgestaltung obliegt jetzt dem Rat, dafür wurde er auch gewählt. So funktioniert eine Demokratie!

Sie meinen eine repräsentative Demokratie und eben die bedarf in bestimmten Fragen einer Ergänzung durch direkte Elemente. Darüber hinaus ist es keine freie Wahl, wenn nur Thunfisch oder Dorsch geboten wird, sie aber Steak wollen.

....dann empfehle ich Ihnen, § 32 NKomVG zu lesen und ca. 12500 Unterstützer zu suchen, ansonsten ist Ihr Wunsch rechtlich unzulässig!

Die Stadt kann auch selbst auf Basis eines politischen Beschlusses tätig werden und Bürgerbefragungen / Abstimmungen in nicht bindender Form durchführen. Ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid wäre denkbar, aber dafür bräuchte es diesen Vorschlag in der Ideenplattform nicht.

Alle diese Entwürfe sind recht identisch, beliebig nach Schema "F" und haben mit einer "Auswahl" wenig zu tun. Es wird in allen Fällen sehr viel Platz ungenutzt verschwendet, durch diese enorm massive Kreuzung. Meine Lösung wäre ein Kreisverkehr, zusätzlich mit Ampeln um der Straßenbahn Vorfahrt zu geben und den Verkehrsfluss in Stoßzeiten zu regeln. Auf jeden Fall kann der Verkehr dadurch besser fließen, was bedeutet weniger Staus, weniger Lärm/Abgase und bessere Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge. Andere Städte machen uns das gut vor.
Den Rest (auch in der Kreisverkehrsinsel selbst) großzügig begrünen und entsiegeln. Dann hätten alle gewonnen.
Ergo: Wenn man also nicht nur alleine den Platz um den Brunnen anfäßt, sondern das gesamte im Ganzen (wenn man schon mal dabei ist), sind die Möglichkeiten erheblich zum Vorteil erweitert.