Mitreden - Braunschweig

1) Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird die Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht. 2) 06.11.2019 - Verkehrsteilnehmer die auf der Carl-Miele-Straße am Fahrradüberweg halten und das Queren somit behindern, handeln aus zweierlei Gründen widerrechtlich. Zum einen ist dort ein abgesenkter Bordstein, gem. § 12 Abs. 3 Nr. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dies unzulässig. Zum anderen darf gem. § 37 Abs. 1 StVO bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht gehalten werden. In dem vorliegenden Fall wird von dem zusätzlichen aufbringen einer Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299) oder der Beschilderung eines absoluten Haltverbotes (Verkehrszeichen 283) abgesehen, dies soll eine doppelte oder gar dreifache sich überlagernde Ge- und Verbotsregelung vermeiden. Dies entspricht dem Grundsatz: „So wenig Verkehrszeichen wie möglich, so viele wie nötig.“ Wo ein baulich angelegter sowie benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist, ist auch mit Radverkehr zu rechnen. Grundsätzlich sind Verkehrszeichen die den gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrsablauf darstellen nicht vorgesehen. Nach der Verwaltungsvorschrift (VwV) der StVO zu § 39 sind Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht anzuordnen. 3) Hinsichtlich des gemeldeten Fehlverhaltens nimmt der Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit den Hinweis zum Anlass, den Bereich zu kontrollieren.