Mitreden - Braunschweig

Die Stadt Braunschweig ist ständig bestrebt, den unterschiedlichen Interessen von Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern gerecht zu werden. Grundsätzlich sind nach § 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) Hunde so zu halten und zu führen sind, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Darüber hinaus hat die Stadt für einige öffentliche Bereiche Regelungen getroffen, um ein gutes und möglichst konfliktfreies Auskommen von Hunden, bzw., deren Haltern und den anderen Nutzern dieser Freiflächen zu gewährleisten. So dürfen beispielsweise innerhalb sehr stark frequentierter Parkanlagen, bzw. in den Teilbereichen dieser Parkanlagen, die insbesondere den Menschen zur Erholung und Freizeitgestaltung dienen und daher einem besonders hohen Nutzungsdruck unterliegen, Hunde ganzjährig nur an der Leine geführt werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Bereiche des Bürgerparks vom Lessingplatz bis zum Friedrich-Kreiß-Weg sowie den Kreißberg, den Inselwallpark, und den Prinz-Albrecht-Park ohne Franzsches Feld / Nussberg. Ein auf die Tageszeit abgestellter Leinenzwang, der gleichzeitig impliziert, dass außerhalb dieser Zeiten in allen Parks der Leinenzwang aufgehoben würde, erscheint aus hiesiger Sicht nicht sinnvoll, da sich Parkbesucher im Sommer auch nach 20:00 Uhr in den Anlagen aufhalten und sich durch die Hunde gestört fühlen können. Im Übrigen werden die Parks auch schon vor 9:00 Uhr von vielen Freizeitsportlern und Eltern mit Kleinkindern genutzt. Die aktuellen Regelungen haben sich bewährt und sollen daher in dieser Form weiter bestehen bleiben. Eine tageszeitliche befristete Anordnung einer Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer in den Parks ist nicht erforderlich. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Anlage 2 Abschnitt 5 Nrn. 18 und 19 zu § 41 Absatz 1) sieht bereits vor, dass Radfahrer, die für sie ausdrücklich freigegebene Gehweg nutzen (Zeichen 239 Gehweg mit den Zusatz „Radfahrer frei“). Rücksicht auf Fußgängerverkehr nehmen müssen und nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen (Zeichen 240) gilt ebenfalls das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit verbunden, die ggf. erforderliche Anpassung der Geschwindigkeit der Radfahrer. Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt im Übrigen in der alleinigen Zuständigkeit der Polizei.